Schadensersatz Arbeitsrecht Schema
Nun sichert das BAG eine Möglichkeit ab, die das Risiko des Annahmeverzugslohns ausschaltet. Bei einem Betriebsübergang gehen die Arbeitsverhältnisse vom Betriebsveräußerer auf den Betriebserwerber über. Der Arbeitnehmer kann dies durch einen Widerspruch verhindern, muss jedoch häufig mit einer… Eine behördliche Untersagung des Geschäftsbetriebs infolge der Corona-Pandemie unterfällt dem vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisiko. So entschied zumindest kürzlich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 30. März 2021 – 8 Sa 674/20) zu einem Fall aus dem "ersten Lockdown" im Frühjahr 2020. In der derzeitigen Phase der steigenden Fallzahlen und einem seit mehreren Monaten anhaltenden und sich verschärfenden Lockdown ist das Thema Lohn trotz Betriebsschließung nach… Agile Arbeitsstrukturen und die modernen Formen des Arbeitens "when-ever-and where-ever" fordern ein hohes Maß an Flexibilität von Arbeitszeit und Arbeitsort. Der Gesetzgeber hat diese Themen bisher nur rudimentär aufgegriffen, weshalb der Praxis in vielen Bereichen ein weiter Gestaltungsrahmen bleibt.
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2022 zum Aktenzeichen 4 Sa 644/21 entschieden, dass ein Arbeitgeber zum Schutz seiner Beschäftigten vor einer Infektion mit dem Coronavirus die Art und Weise der Arbeitserbringung und Ordnung und Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb regeln kann, und zwar auch mit der Folge, dass derjenige Arbeitnehmer, der nicht bereit […] Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 01. 04. 2021 zum Aktenzeichen 42 CA 16289/20 entschieden, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ( AU-Bescheinigung) über das Portal keine AU-Bescheinigung mit Beweiswert darstellt, wenn kein persönlicher oder telefonischer Arzt-Kontakt besteht. Im hiesigen Fall streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer über eine Entgeltfortzahlung.
Bedeutung von Diversity Monitoring in Deutschland Das Diversity Monitoring, d. h. die gezielte Sammlung von Informationen über Diversity-Eigenschaften der Belegschaft (wie Migrationshintergrund, Religion, Behinderung, … Das LAG Sachsen hat entschieden, dass ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO ausscheidet, wenn das Auskunftsbegehren rechtsmissbräuchlich ist. Anlass der Entscheidung war, dass ein Arbeitnehmer während eines laufenden Rechtsstreits gegen den Arbeitgeber Auskunftsansprüche geltend machte. Diese Informationen wollte der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber verwenden, um seine behaupteten Überstunden beweisen zu können. Das LAG urteilte, dass dieser Zweck nicht von der DS-GVO gedeckt und… Urteile über Schadensersatzansprüche nach der DS-GVO erfreuen sich großer Aufmerksamkeit. Die potentielle Höhe dieser Ansprüche sowie der bisweilen geforderte "abschreckende Charakter" tragen hierzu bei. Nun hat das OLG Dresden einen weiteren Grund geliefert: Nach einem aktuellen Urteil (30.
Das Nachweisgesetz dürfte nicht zu den bekanntesten Arbeitsgesetzen zählen. Ein Blick in das geplante (neue) Nachweisgesetz lohnt bereits jetzt, denn aktuell wird eine neue Fassung diskutiert (BT-Drucks. 20/1636). Die aktuellen Änderungsvorschläge basieren auf einer Richtlinie, die das Ziel hat, mehr Transparenz hinsichtlich der Arbeitsvertragsbedingungen in Europa herzustellen. Dass Transparenz immer auch mit einem gewissen Aufwand für Arbeitgeber verbunden ist, zeigt sich z. B. eindrucksvoll an Art…. Abonnieren Sie den KLIEMT-Newsletter. Jetzt anmelden und informiert bleiben. Die Abmeldung ist jederzeit möglich. In einer Vielzahl von Unternehmen werden zukunftsfähige Geschäftsfelder ("Legacy Business") zunehmend verselbständigt und neu aufgestellt. Bei solchen "Carve Outs" stellt die Prüfung der Sanierungsfähigkeit auch aus arbeitsrechtlicher Sicht einen entscheidenden Faktor dar. Viele Unternehmen in Deutschland haben – trotz und wegen COVID – einen tiefgreifenden Transformationsprozess eingeleitet, der vielfach nach einer ersten Phase ("Stop the Bleeding") der Personalanpassung durch Freiwilligenprogramme derzeit in einer zweiten Phase… Beim Betriebsübergang ist einer der wichtigen Regelungspunkte die Behandlung von sogenannten Widersprechern in der Belegschaft, deren Arbeitsverhältnis beim Betriebsveräußerer bleibt, und den damit verbunden Kosten einer Trennung.
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11. 2021 – 4 U 1158/21) haften die Organe von Gesellschaften neben der Gesellschaft als Gesamtschuldner. Setzt sich diese Auffassung durch, kann dies erhebliche praktische Auswirkungen haben. Ausgangsfall und… Im Laufe eines Arbeitslebens sammeln Arbeitgeber von ihren Mitarbeitenden viele Daten, beginnend bei der Bewerbung über die Einstellung und auch während des Beschäftigungsverhältnisses. Teilweise werden diese Informationen auch durch Umfragen aktiv gesammelt – derzeit sehr aktuell etwa beim Thema ESG. Dabei stellt sich die Frage, ob diese einmalig für einen bestimmten Zweck gesammelten Daten auch für andere Zwecke als den ursprünglichen genutzt werden können, etwa… Unternehmen mit mehreren Standorten fragen sich kurz vor den Betriebsratswahlen, wie viele Betriebsräte denn nach den Wahlen errichtet werden müssen. Unser neues Legal-Tech-Tool andort-Check liefert Antworten. Wie das funktioniert, erklären Associate Friederike Welskop und Legal Tech Engineer Martin Kammandel im Video.
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05. 2022 zu den Aktenzeichen 26 K 9086/18 und 26 K 9087/18 entschieden, dass Grundschullehrer keinen Anspruch darauf haben, wie Studienräte besoldet zu werden. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 16. 2022 ergibt sich: Die Klägerinnen sind als Beamtinnen auf Lebenszeit in die Besoldungsgruppe A 12 eingestuft. Sie begehren […] mehr lesen › Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 30. 03. 2022 zum Aktenzeichen 3 Ca 1848/21 entschieden, dass wenn sich eine Krankenschwester mit Corona infiziert, sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hat, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Aus der Pressemitteilung des ArbG Siegburg vom 12. 2022 […] Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil 11. 02. 2022 zum Aktenzeichen 12 Sa 805/21 entschieden, dass im Falle der arbeitsvertraglichen Vereinbarung von Rückzahlungsklauseln in einem sog. Fortbildungsvertrag ein Verstoß gegen das Transparenzgebot insbesondere in den Fällen anzunehmen ist, in denen die Klausel dem Arbeitgeber als Verwendervermeidbare Spielräume hinsichtlich der erstattungspflichtigen Kosten gewährt.
Erfahrung schafft Vertrauen
A (Unternehmer) verkauft an B (Verbraucher) ein Bächer Kirschjoghurt. Dadrauf steht, dass es möglicherweise auch Kirschkerne enthalten kann. Die Tochter des B bricht sich dabei die Ecke eines Zahnes. B verlangt von A Schadensersatz in Höher der Zahnarztkosten. Zu Recht? Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr mir helfen könntet, welche Paragraphen ich nutzen soll. Ich bin der Meinung, das könnte man nach § 823 I BGB aber auch nach § 280 BGB lösen. Auf welchen Paragraphen muss ich mich beziehen?
Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 16/2022 vom 09. 2022 ergibt sich: Die als Beamtin im Dienst des […] Medien, in denen Sie Rechtsanwalt & Fachanwalt Usebach zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht finden:
Es müssen zumindest Art undBerechnungsgrundlagen […] Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11. 2022 zum Aktenzeichen 12 Sa 805/21 entschieden, dass das Transparenzgebot bei der Anwendung von AGBs die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau zu beschreiben verlangt, dass für den Klauselverwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und der Gefahr vorgebeugt wird, den Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abzuhalten. Verwendet der […] Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14. 2022 zum Aktenzeichen 2 Sa 1699/21 entschieden, dass wenn ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht versendet, ihm hinsichtlich des zuständigen Personals in seiner Kanzlei eine Belehrungspflicht dahingehend obliegt, dass der Empfang der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46 c Abs. 5 Satz […] Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 02.