Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 01.04 2017 / Neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Ab 01.04.2017 - Kanzlei Hinnenthal
4. 2017 § 1 Abs. 1: IdF d. b G v. 1a u. 1b: Eingef. durch Art. c G v. 2: IdF d. 63 Nr. 3 Buchst. 24. 3. 1997 I 594 mWv 1. 1997 u. d. 6 Nr. 23. 12. 2002 I 4607 mWv 1. 1. 2003 § 1 Abs. 3 Eingangssatz: IdF d. c DBuchst. aa G v. 1998, d. 19 Nr. 1 G v. 16. 1997 I 2970 mWv 1. 1998 u. d DBuchst. 3 Nr. bb G v. 1997 § 1 Abs. cc G v. 2 Buchst. b DBuchst. 28. 2011 I 642 mWv 1. 2011 § 1 Abs. 2a: Eingef. 2011; idF d. 2b u. 2c: Eingef. 3: Eingef. dd G v. 1997 Weitere Fassungen dieser Norm § 1 AÜG, vom 28. 04. 2011, gültig ab 01. 2011 bis 31. 03. 2017 § 1 AÜG, vom 23. 2002, gültig ab 01. 01. 2003 bis 30. 11. 2011 § 1 AÜG, vom 26. 07. 1994, gültig ab 01. 2001 bis (gegenstandslos) § 1 AÜG, vom 24. 1997, gültig ab 01. 1998 bis (gegenstandslos) § 1 AÜG, vom 16. 1998 bis 31. 2002 § 1 AÜG, vom 24. 1997 bis 31. 1997 § 1 AÜG, vom 22. 1989, gültig ab 01. 1996 bis (gegenstandslos) § 1 AÜG, vom 21. 1993, gültig ab 01. 1996 bis (gegenstandslos) § 1 AÜG, vom 26. 08. 1994 bis (gegenstandslos) § 1 AÜG, vom 03. 02. 1995, gültig ab 01.
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Die Benennung der Leiharbeitnehmer kann in einer Anlage zum Arbeitnehmerüberlassungsvertrag oder in den zu einem Rahmen-Arbeitnehmerüberlassungsvertrag abzuschließenden Einzelverträgen vorgenommen werden. Auch wenn das Gesetz keine bestimme Form vorschreibt, empfiehlt sich eine Fixierung mindestens in Textform, d. h. per E-Mail oder Fax. Ein Verstoß gegen die Konkretisierungspflicht kann in jedem Fall zu einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 c) und d), Abs. 2, Abs. 3 AÜG) sowie zum Entzug der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis führen. Ob auch die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher in Betracht kommt, ergibt sich nicht eindeutig aus der Neufassung in § 9 Abs. 1 a) AÜG. Der Gesetzestext kann so ausgelegt werden, dass die Verletzung der Offenlegungspflicht (s. o. ) und die fehlende Konkretisierung des Leiharbeitnehmers kumulativ vorliegen müssen, damit das Risiko der Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher eintritt. Vorsichtshalber sollte sich der Anwender des Gesetzes jedoch darauf einstellen, dass auch die unterlassene Konkretisierung im offen gelegten Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis zur Fiktion eines Arbeitsverhältnisses führen kann.
Am 21. 10. 2016 hat der Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in zweiter und dritter Lesung beraten und diese beschlossen. Die Gesetzesänderung soll der Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen und damit dem Schutz der Leiharbeitnehmerinteressen dienen. Weiterhin beabsichtigt die Bundesregierung dadurch die Tariflandschaft und die Sozialpartnerschaften zu stärken, indem sie im Rahmen von Tarifverträgen ausgehandelten Abweichungen von den neu geplanten Änderungen zulässt. Die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes treten am 01. 04. 2017 in Kraft. Der Gesetzesentwurf beschäftigt sich mit folgenden Maßnahmen: 1. Stärkung des "Equal Pay"-Grundsatzes ("Gleicher Lohn für gleiche Arbeit") Die Leiharbeitnehmer haben vom ersten Tag ihres Einsatzes bei dem Entleiher genau das gleiche Entgelt zu erhalten, wie die Ihnen vergleichbaren Arbeitskräfte des Entleihers. Von diesem Grundsatz kann im Rahmen eines Tarifvertrages zeitlich abgewichen werden.
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Darüber hinaus regelt das AÜG bestimmte Nachweise und Dokumentationspflichten des Verleihers und begründet bestimmte Rechte des Leiharbeiters. Grundsätzlich haben Leiharbeiter nach dem AÜG auch das Recht auf gleiche Bezahlung wie Stammbelegschaft sie in identischen Fällen erhält. Allerdings kann vom Anspruch auf gleiche Bezahlung durch einen gültigen Tarifvertrag abgewichen werden. Hiervon wird faktisch flächendeckend Gebrauch gemacht. Neue Regelungen im AÜG Die wesentlichen Punkte des neuen Gesetzes sind: – Leiharbeiter sollen künftig nur noch bis zu einer Überlassungsdauer von 18 Monaten bei einem Entleiher eingesetzt werden können. Allerdings können in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung abweichende Regelungen getroffen werden. – Leiharbeiter sollen künftig nach 9 Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitern gleichgestellt werden. Allerdings sind auch hier Abweichungen möglich, wenn durch Tarifvertrag sichergestellt ist, dass Leiharbeiter innerhalb von 15 Einsatzmonaten (nicht Überlassungsmonate) stufenweise das Arbeitsentgelt der Stammbelegschaft erreichen.
18 Monate beschränkt – die erneute Überlassung an dasselbe Unternehmen ist erst nach einer Pause von 3 Monaten möglich. Die Weiterverleihung von Leiharbeitnehmern, sog. Kettenverleih, ist unzulässig. Leiharbeitnehmer müssen vor ihrer Überlassung darüber informiert werden, dass sie beim Entleiher als Leiharbeitnehmer eingesetzt werden. Leiharbeitnehmer müssen über ihre Rechte informiert werden beim Einsatz in bestreikten Unternehmen Das müssen die Entleiher beachten: Zeitarbeitnehmer dürfen künftig nicht mehr eingesetzt werden, um die Tätigkeit von streikenden Arbeitnehmern zu übernehmen. Achtung: Für tarifgebundene Unternehmen sieht das AÜG vereinzelt Ausnahmeregelungen vor! Verstöße gegen das AÜG können mit erheblichen Bußgeldern in Höhe bis zu 500. 000, 00 Euro geahndet werden!